Morde aufklären, Opfer unterstützen, Rassismus bekämpfen

Deutscher Kulturrat unterzeichnet Erklärung gegen Rassismus

Berlin, den 30.01.2012. Der Deutsche Kulturrat unterzeichnet die Erklärung „Morde aufklären, Opfer unterstützen, Rassismus bekämpfen“. Diese wurde heute auf der Bundespressekonferenz vorgestellt. Neben der lückenlosen Aufklärung rufen die Unterzeichner zu Solidarität und Mitgefühl gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen auf.

Nach der Ende letzten Jahres aufgedeckten Mordserie einer rechtesextremen Terrorgruppe erarbeiteten auf Initiative der Türkischen Gemeinde in Deutschland wichtige zivilgesellschaftliche Akteure in Deutschland eine Erklärung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Darin bringen sie ihr Entsetzen über die terroristischen Anschläge zum Ausdruck, die mehr als ein Jahrzehnt unbehelligt begangen werden konnten. Gefordert wird eine umfassende strafrechtliche Aufklärung aller begangenen rassistischen Anschläge und Morde. Die Rolle des Staates und seiner Organe bei der jahrzehntelangen Nichtverfolgung sollen genau untersucht werden. Des Weiteren soll ein Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und rassistischer Diskriminierung im Zusammenspiel von Staat, Politik und Zivilgesellschaft entwickelt werden.

Die Forderungen der Unterzeichner sind:

  • eine stärkere Förderung des Opferschutzes und der Opferberatung,
  • eine Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen, die sich die Analyse rechtsextremer Organisationen und Gruppen zum Ziel gesetzt haben,
  • die Einrichtung und Förderung einer unabhängigen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Rechtsextremismus,
  • eine Weiterentwicklung und Ausweitung der Menschenrechtsbildung, als Baustein antirassistischer Bildungsarbeit und
  • die Entwicklung von Instrumenten zur Förderung demokratischer Strukturen der Zivilgesellschaft.

Der Präsident des Deutschen Kulturrates, Max Fuchs, sagte: „Der Deutsche Kulturrat ist seit jeher dem Prinzip der Vielfalt verpflichtet. Die Unterzeichnung der Erklärung gegen Rassismus ist für uns ein absolut zentrales Anliegen. Bereits in den letzten Jahren haben wir uns verstärkt für den interkulturellen Dialog im Kulturbereich eingesetzt und werden das auch zukünftig tun. Gemeinsam mit unseren Partnern fordern wir die lückenlose Aufklärung der Mordserie, sprechen unsere Solidarität mit den Opfern aus und appellieren an die Politik, an einer stärken Sensibilisierung gegen Rassismus in der Gesellschaft zu arbeiten.“

Die Erklärung Morde aufklären, Opfer unterstützen, Rassismus bekämpfen finden Sie unter: http://www.kulturrat.de/detail.php?detail=2212&rubrik=5

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